Mittwoch, 10. Juni 2009

Es ist etwas vom Paradoxon eingetreten wenn das Verteidigungsministerium Frankreichs mit einem Atom-Uboot und Sonar nach einer Blackbox suchen lässt die Funkimpuls abgibt und der Fall nicht abgeschlossen ist, AIR France ist eine Staatsgesellschaft, die Haftungsfragen gehen nach dem Staatsrecht, selbst nach den Wahlen zum Europaparlament.
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen entschieden, daß die Verpflichtung der Privatkrankenkassen zu einem Tarif, der dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entspricht verfassungskonform ist.

Die Leistingsverpflichtungen Frankreichs und Deutschlands sind unterschiedlich.

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