Nachtrag

Es bleibt ein Nachtrag als das amtliche Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag festzustellen ist.

Es waren 44 000 Personen wahlberechtigt.
Abstimmungen 22 000 Personen, das sind 49 %.

Stimmen für Richard Arnold CDU 11 900.
Stimmen für Wolfgang Leidig 9 500.

Ungültig 200 Stimmen.

Es ist überraschend, daß mit Richard Arnold ein junger Kandidat zum Zuge kommt, die Wahlbeteiligung gilt als beschämend, zumal die Debatten nicht stattgefunden haben, Wolfgang Leidig hatte mit der Selbstherrlichkeit zu tun, zumal, Ergebnis dieser Arbeit und Planung waren Beton und unvollendete Baustellen, Klotzen statt Kleckern jedoch jeweils nur im Abriß, nie in der Erstellung von wertvoller Bausubstanz oder in der Renovierung, jedoch immer in kostenintensiven Abriß.

Man muß die Ergebnisse dieser acht Jahre so zusammenfassen, daß in Baueinheiten gedacht wurde, in Blockseiten und in Objekten, denen kampagnenförmige Zuwendung für einen Monat zukam, dann war das Thema erschöpft, die nächste Baustelle eröffnet, unvollkommen, unfertig und unvollendet.

Für Wolfgang Leidig sprach nur, daß er sich im Rathaus verschanzte, Debattenkultur versagte vollkommen, dieses Mängelrezept zum Zerfall der bürgerlichen Öffentlichkeit versagte zudem, die Teilorte gewannen an Autonomie dadurch daß von der Gesamtstadt auf die Teilorte Regelungskompetenz überlassen wurde, teilsweise war es der Reflex darauf, daß die Teilorte eben diese Träger der Zersiedelung sind, man kann einem Dorfchen noch zehn Häuser angliedern, es sit kein Ersatz dafür, daß kein Konzept für die Gesamtstadt erkennbar war und nunmehr sind mit dem Wechsel von Leidig zu Arnold die Revisionen erkennbar, Arnold will die Nutzung des Margaritenhospitals vom Kreis für eine städtische Gesellschaft erreichen, Erhard und Söhne ist abgerissen, Auto Staiger ist abgerissen, diese ewige Baustellensituation und zuletzt wurden fünf Lehrerinnenabsolventinnen der PH in verschiedenen Situationen ermordet.

Bierflaschenverbot in der Innenstadt hilft nicht so viel, ich denke Leidig wurde zurecht abgewählt jedoch es zeigt sich wieder, die Konservativen sind das Plagiat dessen der Strukturreformen sucht, nirgendwo wird dies deutlicher als bei der Bundespost, Postgeäude DPWN von 1871 am Bahnhofsgelände.

Die CDU ergriff das Referendum für den Erhalt, Postreform von Zumwinkel und Schwarz Schilling in der Ära Dollinger begann die Sortierungen zu verbessern, nunmehr weiß man nicht mehr, stimmt man im Referendum für das Postgebäude oder die Postreform oder die Deutsche Post World Net ab, ergrieft das Referendum einfach für eine Institution.

Die SPD verlangte den Abriß obwohl es nicht im Besitz der Stadt ist, folglich Bestimmungen über fremdes Eigentum und Bundeseigentum sowie einer Aktiengesellschaft mißachtend, dies Referendum ging für die CDU verloren weil das Quorum für die Abstimmung nicht erreicht wurde, Bürgerentscheide sind in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Cross Border Leasing als nächstes Thema, man gab an, da´fünfzig Projekte in diesem Schema, das der AIG American Insurance Group zugeschrieben wird beteiligt waren, nur, das Wasser, das in der Kaffeemaschine oder Waschmaschine verwendet wird ist rein sachlich nicht der Versicherungsgesellschaft in New York oder AIG oder einer Staatsbeürgschaft zuzurechenen, die Statuten eines Eigenbetriebes sowie einer Zweckgesellschaft sowie Vertragsbindungen von 1000 Seiten sind so relativ, wie in einer Stadt Schwäbisch Hall die Unterschrift unter die Linux Bibel eben nicht den Fortbestand der Datenverarbeitung und des Internets in der Informationsgesellschaft garantiert, ich möchte diesen Vergleich bemühen weil die Dokumentationsbände von LINUX etwa den Vertragsgrundlagen der Cross Border Leasing Verträge entspricht, nur Linux wird für 2.-- € pro CD gehandelt, die Dokumentation für 1.-- €, Aktien von SuSe oder Red hat im geregelten Markt und Aktien der DPWN für 8.-- €, Aktien der Commerzbank für 5.-- €.

Natürlich ist dder Kommentar, daß Cross Border Leasing in fünfzig Städten betrieben wurde richtig, jedoch man muß die Veröffentlichung des Geheimvertrages verlangen, eine zehn Seiten Sitzungsvorlage ist nicht ausreichend.

Demokratie ist eben nicht Aktionärsdemokratie allein, Investor Relations sind keine politische Teilhabegarantie, ein Oberbürgermeister ist kein Investitionsmanager. Im Rückblick wirkt das Bild von 1954 vor dem Rathaus in Gmünd bemerkenswert, sie verlangten vom Arbeitsminister des Landes die vierzig Stunden Woche, sie meinten damit eine Reduzierung der Arbeitszeit, sie wollten Gmünd erweitern gerade um diese Stadtteile, die sich heute nicht an der Wahl beteiligen, als die Funktionäre in den Windeln steckten und die Strukturen nicht der Unübersichtlichkeit sondern der Enge geziehen wurden.

Es hat sich die Differenz von 9500 zu 12 000 ergeben, 2500 Stimmen, sind fast ein Viertel der Stimmen Vorsprung für die CDU.

Erster Gratulant der CDU war der Vorsitzende der CDU Fraktion im Kreistag von Aalen und Bürgermeister Mutlangens Peter Seyfried, man betreibt Kabinettspolitik über die fünf Kilometer Straßendistanz per Presseerklärung, es reicht dies der Tageszeitung zuschicken zu können, per Word Vorlage.

Man hätte auch ein paar Textbausteine verwenden können.
Insofern ist der Wechsel konsequent.

Die FAZ hat den Bürgermeisterwechsel mit zehn Zeilen gewürdigt, die Süddeutsche hat darauf verzichtet.

Nachtrag:
Richard Josef Arnold wurde 1959 in Hertlinsweiler bei Weiler in den Bergen geboren, er studierte Verwaltungswissenschaften und war Vertreter des Landes Baden Württemberg in Brüssel.

Er lebt in Weiler in den Bergen mit einem Partner, Fragen nach der Homosexualität in der CDU meint er mit dem weltoffenen Gesellschaftsbild gut beantworten zu können.

Wir werden somit keine First Lady haben, Abschiedsworte für Leidig und Dr. Christine Blaszchok sind nicht formuliert, das Ergebnis der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses war somit ausreichend.

Wir werden einen konservativen statt einem sozialdemokratischen Verwaltungswissenschaftler die Hand reichen.