Donnerstag, 5. März 2009

Deutschland

Es wurde von der Durchsuchung des Büros des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus Karlsruhe nach der Aufhebung der Immunität durch den Bundestag berichtet. Er vertritt den Wahlkreis Karlsruhe für die SPD, die Aufhebung der Immunität betrifft daher die SPD und die Landesvorsitzende Ute Vogt sowie den Vizevorsitzenden Peter Hofelich, es tagte zudem die Föderalismuskommision die keine Einwände gegen das Konjunkturpaket erhob und Karlsruhe als Wahlkreis wird mit dem Sitz des Bundesgerichtshofes und Bundesverfassungsgerichtes ein Zentrum der Bundesbehörden bleiben.
Somit hat Jörg Tauss für die Europawahlen in Juni und die Bundstagswahlen die Chancen geschmälert, zum Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist anzunehmen, daß Jörg Tauss Materialien der Kinderpornografie in seinem Büro im Bundestag sammelte, was jedoch zum Hausrecht und Geschäftsordnungsrecht von Bundestagspräsident Lammert und was zum Bestand an Materialien des Bildungsexperten gehörte wäre eingehend zu definieren.

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